Varoufakis bezeichnet EU-Türkei-Flüchtlingspakt als Skandal

Janis Varoufakis (2015)

Von Jörg Rüger - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38590469

Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis hat den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei scharf kritisiert. "Dieser Deal mit der Türkei ist ein Skandal", sagte der Wirtschaftswissenschaftler der "Welt am Sonntag".

"Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen, Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen bestechen wir einen zunehmend diktatorisch auftretenden Präsidenten der Türkei, um es uns mit diesem Deal zu erlauben, internationales Gesetz zu brechen."

Varoufakis äußerte sich auch zu dem Fall der acht türkischen Soldaten und Offizieren, die nach dem gescheiterten Putsch-Versuch gegen Erdogan nach Griechenland flohen und dort Asyl beantragten. Die Türkei verlangte die sofortige Rückführung der vermeintlichen Putschisten. Athen prüft den Fall derzeit: "Ich glaube an das Recht auf Asyl.

Wenn jemand an Ihre Tür klopft und Sie wissen, dass er gefoltert wird, wenn Sie ihn zurückschicken - dann schicken Sie ihn nicht zurück", sagte Varoufakis der Zeitung. "Ich habe keine Ahnung, wer diese Soldaten sind, was ihre Motive sein mögen. Aber selbst wenn Sie die schlimmsten Typen auf der Welt wären, dürfte man sie nicht dorthin ausliefern, wo ihnen Folter oder Schlimmeres droht."

Dass die Entscheidung für Griechenland schwierig ist, weil es Befürchtungen gibt, Erdogan könne den umstrittenen, aber wirksamen Flüchtlings-Deal platzen lassen, sollten die Soldaten Asyl bekommen, ist für Varoufakis nicht ausschlaggebend. "Ich will, dass dieser Flüchtlings-Pakt kollabiert. Ich will nicht, dass wir mit Erdogan ins Bett gehen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn der Deal platzt, werden wir in Griechenland wieder mehr Flüchtlinge haben. Angesichts der Ausmaße der griechischen Finanzkrise machen ein paar Zehntausend Flüchtlinge mehr auch keinen Unterschied für das ökonomische System."

Quelle: dts Nachrichtenagentur