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AfD lehnt EU-Arbeitsbehörde ab

Archivmeldung vom 15.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Norbert Kleinwächter (2018)
Norbert Kleinwächter (2018)

Bild: AfD Deutschland

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, auf dem Verordnungsweg eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Namen der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag auf, das Vorhaben der EU, eine transnationale Arbeitsbehörde einzurichten, zu rügen. Die EU-Kommission verfolgt mit dieser Behörde das längerfristige Ziel, Arbeits- und Sozialordnungen auf EU-Ebene zu vereinheitlichen."

Kleinwächter weiter: "Die AfD lehnt dies ab, weil sie einen Eingriff in die nationalen Arbeits- und Sozialgesetze befürchtet und die Grundordnung der Sozialen Marktwirtschaft gefährdet sieht. Sie schließt sich in diesem Punkt der Subsidiaritätsrüge des Schwedischen Parlaments an.

Der Eingriff in die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern muss verhindert werden. Der Antrag rügt die fehlende Rechtsgrundlage der geplanten Verordnung und den nicht zu rechtfertigenden Eingriff der EU in innerstaatliche Strukturen.“

Quelle: AfD Deutschland

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