Menschenrechtsbeauftragter Strässer: Türkei gehört nicht in die EU

Christoph Strässer Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht trotz der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vorerst keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei. "In der Türkei werden Andersdenkende bestraft, und es gibt Attentate gegen Oppositionelle", sagte Strässer im Interview der "Welt". "Solange es so etwas gibt, gehört das Land nicht in die EU. Würden wir darüber hinwegsehen, wäre das ein fatales Signal."

Die EU müsse an ihren "glasklaren, strengen Vorschriften in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit festhalten". Deren Einhaltung müsse man "gegenüber Ankara immer wieder anmahnen". Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich "die Lage im Land extrem verschlechtert".

Der SPD-Politiker warnte vor einem laxen Umgang mit der Türkei beim Thema Menschenrechte. "Es darf keinen menschenrechtspolitischen Rabatt für die Türkei geben. Wir dürfen gegenüber der Türkei nicht generöser auftreten, nur weil wir jetzt mit ihr verstärkt kooperieren", sagte Strässer mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) werde seit 1997 der Satz zugeschrieben, wonach die Türkei die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU habe, sagte Strässer: "Es ist aber zu Recht nie ein Zweifel an den Anforderungen gelassen worden. Wenn die Kapitel geschlossen werden, ohne dass es eine verbindliche Einigung mit der Türkei zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt, kann sie kein Mitglied der EU werden."

Menschenrechtsbeauftragter lehnt "Schutzzonen" in Afghanistan ab

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), lehnt die Einführung von "Schutzzonen" in Afghanistan als Fluchtalternative ab. "Das Gerede von `innerstaatlichen Fluchtalternativen` in Afghanistan ist eine absurde Idee", sagte Strässer im Interview der "Welt". Berlin wisse das auch, "denn wieso erhöhen wir unsere militärische Präsenz dort?", fragte der SPD-Politiker. "Geradezu aberwitzig ist die Vorstellung, Menschen in `Schutzzonen` zu pferchen und militärisch zu bewachen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Dezember zu erkennen gegeben, Flüchtlinge aus Afghanistan hätten wenig Chancen auf Asyl, in diesem Zusammenhang sprach sie von "innerstaatlichen Fluchtalternativen" in Afghanistan. Strässer kündigte Widerstand dagegen im Parlament an. "Sobald über dieses Thema im Bundestag debattiert wird, werde ich gegen dieses Konstrukt vermeintlich `innerstaatlicher Fluchtalternativen` argumentieren."

Strässer warnte davor, im Zuge einer sogenannten Realpolitik den universellen Wert der Menschenrechte zu relativieren. "Immer wieder, und leider auch im Westen, wird die Bedeutung der Menschenrechte relativiert", sagte er. "Wer die Universalität der Menschenrechte infrage stellt, begibt sich auf einen gefährlichen Weg in ganz finstere Zeiten, wie es sie auch schon auf unserem Kontinent, noch im vergangenen Jahrhundert, gegeben hat." Die Strategie "Stabilität ja, Freiheit nein" sei "alt, und sie ist gescheitert", sagte Strässer. "Wir sollten sie ad acta legen." Natürlich müsse man stets "die reale Situation analysieren". Das heiße aber nicht, "dass wir Werte, die wir gemeinsam mühsam erstritten haben, über Bord werfen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur