Grüne wollen freie Plätze in deutschen Flüchtlingsunterkünften für Entlastung der Griechen nutzen

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands zu nutzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Peter, dies täte diesem Land zum jetzigen Zeitpunkt gut, da es noch keine ordentlichen Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen könne. Auch könnte Deutschland die freien Plätze jetzt für Menschen aus Kriegsregionen bereitstellen, zum Beispiel für diejenigen, die "unter unwürdigsten Bedingungen an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni hausen".

Scharf kritisierte Peter das Verhalten der CSU in der Flüchtlingspolitik. Das Beharren von Parteichef Horst Seehofer auf Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern verurteilte sie als "menschenfeindlich und wirtschaftsfeindlich" zugleich. "Es ist schon bizarr, wie sehr die CSU das Ende des offenen Europa herbeizwingen will", meinte die Grünen-Bundesvorsitzende. Die CSU sei als Regierungspartei gefordert, gemeinsame europäische Lösungen voranzubringen statt die Spaltung des Kontinents zu betreiben. Gerade eine Exportnation wie Deutschland müsse höchstes Interesse am Wegfall von Grenzkontrollen in Europa haben, sagte die Grünen-Politikerin. Die Kontrollen waren im letzten September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen wieder eingeführt worden und sollen am 12. Mai beendet werden. Dies führte zu Protesten des CSU-Chefs.

Als "zynisch" kritisierte Peter den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Bleiberecht von Flüchtlingen an den Nachweis von Integrationskursen zu knüpfen, solange es keine vernünftigen flächendeckenden Angebote gebe. Union und SPD sollten stattdessen den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Nur ein Ein-Euro-Jobs für die Neuankömmlinge zu schaffen, sei keine gute Brücke in den Arbeitsmarkt, meinte die Parteivorsitzende.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)