Außenminister Westerwelle verteidigt deutsche Libyen-Politik

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat empört auf die Kritik des früheren Außenministers Joschka Fischer an der deutschen Libyen-Politik reagiert und sein Vorgehen verteidigt. Fischer hatte die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über das militärische Eingreifen in Libyen gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als einen "skandalösen Fehler" bezeichnet.

"Deutschland ist nicht isoliert - weder im Sicherheitsrat, noch in der Nato, nach in der EU", antwortet Westerwelle nun ebenfalls in einem Gastbeitrag in der Zeitung. Zudem wirft er Fischer vor "so viele deutsche Soldaten wie kein Bundesaußenminister vor und nach ihm in neue Kampfeinsätze geschickt" zu haben. Hätte Deutschland der aktuellen Militäraktion zugestimmt und sich dennoch militärisch nicht beteiligt, "hätten wir heute eine ganz andere Debatte. Es ginge national und international nur noch darum, welche Fähigkeiten die Bundeswehr für den Einsatz zur Verfügung stellt - und nicht ob." Es wäre unglaubwürdig, im Sicherheitsrat erst "Ja zum Kampfeinsatz zu sagen und dann bei der Umsetzung nicht mitzumachen".

Westerwelle sieht die internationalen Militäreinsätze gegen Libyens Regime weiterhin mit "Skepsis" und befürchtet das "Risiko einer Eskalation". Wenn das Eingreifen mit Luftschlägen den Bürgerkrieg nicht beenden würde, bestehe die Chance auf einen Einsatz von Bodentruppen. Der internationalen Koalition riet Westerwelle: "Bedenke das Ende!" Zudem bezweifelte er, dass die "Unterstützung aus der arabischen Welt wirklich so eindeutig ist, wie behauptet wird". 

Quelle: dts Nachrichtenagentur