Ägyptische Armee gibt Garantie für politische Reformen

Flagge von Ägypten

In Ägypten hat die Führung der Armee am Freitag Garantien für politische Reformen im Land gegeben. In einer Erklärung, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde, hieß es, dass die Armee freie und faire Wahlen und eine demokratische Gesellschaft sichern wolle. Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak hatte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache einen von vielen Beobachtern erwarteten sofortigen Rücktritt weiterhin abgelehnt.

Zwar kündigte der 82-Jährige an, die Amtsgeschäfte an Vize-Präsident Omar Suleiman zu übertragen. Mubarak wolle aber weiter im Amt bleiben. Bis zur Wahl im September sollten so Voraussetzungen für eine friedliche Machtübergabe geschaffen werden. Für den Freitag sind in Kairo erneut Massenproteste geplant. In Ägypten gibt es seit dem 25. Januar Demonstrationen. Ging es zunächst noch um die Aussetzung des jahrzehntelang anhaltenden Ausnahmezustands sowie die Senkung der Lebensmittelpreise, wurde schon bald der Rücktritt des Staatspräsidenten zur zentralen Forderung der Demonstranten.

US-Präsident Obama von Mubarak-Rede enttäuscht

US-Präsident Barack Obama hat sich enttäuscht über die Rede des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak geäußert. Die ägyptische Staatsführung müsse einen "unmissverständlichen" Weg hin zu einer Demokratisierung aufzeigen, hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung des Präsidenten. Dem ägyptischen Volk sei eine "Übertragung der Macht" versprochen worden, nach wie vor sei jedoch kein "umgehender, bedeutsamer oder ausreichender" Wandel sichtbar, so Obama. Politische Beobachter in den USA werteten die Stellungnahme als die bisher schärfste des Weißen Hauses in der Ägypten-Krise. Obama, der die Rede auf dem Rückflug von einem Auftritt in Michigan an Bord der Air Force One verfolgt hatte, ging jedoch nicht direkt darauf ein, dass Mubarak entgegen vielen Erwartungen am Donnerstagabend nicht seinen Rücktritt erklärt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur