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Bernd Lucke: "Schlafwandelnd in die Bankenunion"

Archivmeldung vom 14.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Prof. Dr. Bernd Lucke Bild: Universität Hamburg
Prof. Dr. Bernd Lucke Bild: Universität Hamburg

"Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise", ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Gut 1.200 Anwesende bereiteten Lucke trotz kühlen Wetters einen begeisterten Empfang. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass das Recht als wichtigster Stabilitätsanker einer Gesellschaft während der Eurorettung über Bord geworfen worden sei. Dies gelte es wieder rückgängig zu machen. Andernfalls verlören die Staaten Europas dauerhaft ihre Stabilität.

Den Krisenstaaten, allen voran Griechenland und Portugal, empfahl er einen Austritt aus der Eurozone, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Lucke bedankte sich auch für das ungeheure Engagement der Menschen, die den Erfolg, der vor wenigen Monaten gegründeten Partei, überhaupt erst möglich gemacht haben.

Zuvor hatte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland, während seiner Eröffnungsrede zur Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Paulskirche daran erinnert, dass "dort, im Zentrum des alten Deutschlands, erstmals der Versuch unternommen wurde, das Volk an der Macht zu beteiligen. Damals ging es gegen die Fürstenwillkür. Heute gegen die Willkür einer politischen Klasse, die seinen Bürgern den Euro und den Brüsseler Einheitsstaat aufzwingen will, ohne das Volk zu befragen."

Im Anschluss daran schilderte Robert Sulik, ehemaliger Präsident des slowakischen Parlaments, in seiner Rede, wie absurd die Situation innerhalb der Eurozone durch die Rettungspakete geworden sei: "Die arme Slowakei muss sich mit dem relativ reicheren Griechenland solidarisch zeigen. Die Slowaken müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, damit Griechenland nicht pleite geht." An dieser völlig falsch verstandenen Solidarität könne Europa letztlich zerbrechen.

Alle Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD die Fünfprozenthürde überwinden und am 22. September in den Bundestag einziehen werde. Das Parlament bedürfe dringender denn je einer Partei, die den "Mut zur Wahrheit" aufbringe.

Konrad Adam spricht vor der Europäischen Zentralbank:  "Nachfolgende Generation werden in Haftung gezwungen"

"Durch die völlig verfehlte Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung werden unsere Kinder und Kindeskinder zwangsweise in Haftung genommen", so kritisierte Dr. Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das Vorgehen der EZB während der Eurokrise scharf. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass die Geldpolitik und damit der Kern der Wirtschaftspolitik an die EZB übergegangen sei. Im EZB-Rat aber habe die der Geldwertstabilität verpflichtete Position der Deutschen Bundesbank keine Mehrheit mehr.

Der inzwischen auf 800 Personen angewachsene Demonstrationszug bewegte sich im Anschluss weiter zur Frankfurter Hauptwache. Hier sprach um ca. 14.30 Uhr Dr. Dr. Christiane Gleissner, AfD-Spitzenkandidatin für die ebenfalls am 22. September stattfindende Landtagswahl in Hessen und stellvertretende Sprecherin des Landesverbands.

Demonstration der Alternative für Deutschland in Frankfurt

"Das Recht ist eines der Kernelemente der europäischen Staaten und mit das wichtigste Verbindungsglied zwischen ihnen. Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", so Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstration. Den immer wieder gemachten Vorwurf der Europafeindlichkeit der AfD lehnte sie dabei rund weg ab. Ihre Partei stehe "für ein starkes und freies Europa der Vaterländer gemäß den Ideen Charles de Gaulles".

Rund 500 Personen waren trotz Regens vor das Frankfurter Rathaus gekommen. Gegen 13.15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug Richtung der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz in Bewegung. Dort wird gegen 13:45 der AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam auf einer ersten Zwischenkundgebung das Wort an die Demonstranten richten.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)

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