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CDU und Grüne kritisieren US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2

Archivmeldung vom 02.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Politiker von CDU und Grünen reagieren empört auf das US-Sanktionsgesetz gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Man kann aus guten politischen Gründen Nord Stream 2 kritisch bewerten und ablehnen", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Handelsblatt".

Es sei jedoch "inakzeptabel, auf welche Weise sich der US-Kongress in die europäische Energiepolitik einmischt", so der CDU-Politiker weiter. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, Nord Stream 2 zu stoppen. Das entspreche nicht dem "Geist der transatlantischen Partnerschaft", kritisierte Hardt. Seine Partei halte Nord Stream 2 zwar für "ökologisch falsch, energiepolitisch überflüssig und europapolitisch spalterisch", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem "Handelsblatt".

Dennoch sei es unannehmbar, wie die USA aus eigenen wirtschaftspolitischen Interessen "die Souveränität anderer Staaten wie dem unseren ignorieren", so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung wollte die Abstimmung des Senats zwar nicht kommentieren, das Wirtschaftsministerium erklärte aber: "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist ebenfalls klar: Wir lehnen diese ab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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