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Experte: Europaparlament hat mit echter Demokratie nichts zu tun

Archivmeldung vom 29.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament) mit offiziellem Sitz in Straßburg.
Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament) mit offiziellem Sitz in Straßburg.

Foto: Benutzer:J. Patrick Fischer
Lizenz: CC-by-sa 3.0/de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Europaparlament habe mit einem Parlament im klassischen, demokratischen Sinne nichts zu tun, schätzt Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Präsident der Weltunion der Freidenker, ein. Die Arbeit dieses EU-Parlaments werde keine entscheidenden Einflüsse auf die Politikgestaltung der EU haben, ist im Beitrag von Natalia Pawlowa beim russischen online Magazin "Sputnik" zu lesen.

Weiter heißt es auf deren deutschen Webseite: "Europawahl sei ein nicht ganz korrekter Ausdruck, betont Hartmann. Es habe eine Wahl zum EU-Parlament gegeben, weil die Europäische Union 28 von 47 europäischen Staaten bilden würden. Deswegen solle das neue Parlament nicht stellvertretend für ganz Europa sprechen. Es habe außerdem mit einer Volksvertretung im klassischen, demokratischen Sinne nichts zu tun.

„Es werden keine Parteien auf Ebene der EU gewählt, es werden keine Fraktionen vorher auf Ebene der EU bestimmt. Es werden nationalen Listen gewählt, und diese schließen sich dann erst, nachdem sie ihre nationalen Vertreter in das Parlament geschickt haben, zu Fraktionen zusammen. Das ist ein Schein-Parlament auch deswegen, weil es kein Initiativrecht für Gesetze hat, kein Budgetrecht. Dieses Parlament kann nicht einmal den Präsidenten der Kommission  bestimmen - für diese Auswahl ist der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zuständig. Der EU-Rat schlägt einen einzigen Kandidaten vor, dann soll das Parlament wählen - diesen einen“, sagte Hartmann im Sputnik-Interview.

Die Arbeit des EU-Parlaments werde keine entscheidenden Einflüsse  auf die Politikgestaltung der EU haben, so der Experte. Das einzige, was laut Hartmann dort passieren kann, sind „Willenserklärungen und Abstimmungen, die das nachvollziehen, was der EU-Rat betreiben will und wird.“

Hartmann analysiert jüngste Aussagen der Politiker, die im EU-Parlament Platz genommen haben, und kommt zu dem Schluss, dass bei vielen eine deutliche antirussische Stimmung herrsche.

„Das Parlament wird auf eine Verschärfung des Konfrontationskurses mit Russland orientieren. Eine der prominentesten Figuren, wie Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat, ist bereits im Wahlkampf der Bundesregierung in den Rücken gefallen, in dem er sich ganz auf die Seite der US-Fracking gestellt hat und den Bau von Nord Stream 2 verurteilt hat.“

Wie Hartmann anmerkte, hat die EU vor, den Aufrüstungskurs im Nato-Verbund fortzusetzen, eine gemeinsame Kriegskasse aufzulegen, die bis 2027 60 Milliarden Euro umfassen soll. Dazu noch habe im letzten Jahr eine sogenannte europäische Interventionsinitiative das Licht erblickt. Das solle ein erster Schritt zu einer EU-Armee werden.

„Es ist zu befürchten, dass es im EU-Parlament ganz wenige Stimmen geben wird, die ausdrücklich eine Friedenspolitik der EU tatsächlich einfordern. Dass die EU das momentan nicht leistet, hat man an ihrer Verbrüderung mit den Faschisten in Kiew gesehen, mit ihren ständig erneut verschärften Sanktionen gegen Russland, aber auch mit ihrer Unterstützung des Putsches in Venezuela, mit der Fortschreibung der Sanktionen zum Aushungern Syriens.“

Der Experte kritisierte das historisch schlechte Ergebnis der Union CDU\CSU und SPD bei der Europawahl. Es hat laut Hartmann mit der Europawahl selbst wenig zu tun und bezeichnet die aktuelle Stimmungslage in Deutschland. „Die große Koalition bringt in den Augen der Bevölkerung nicht das, was die Mehrheit der Wähler erwartet. Umso mehr wachsen die übrigen Konkurrenten, die dann davon profitieren, dass die Unzufriedenheit wächst.“

CDU\CSU wie auch SPD haben an die Grünen mehrere Wählerstimmen abgegeben. Diese seien auf einem zeitgeistigen Thema Klimawandel gesegelt. Die Grünen, aber auch die AfD haben praktisch wenig Alternativen zu bieten, betont Hartmann. „Da haben alle Kandidierenden mit Parolen, die eine der anderen gleichen, sich als eine Pro-EU-Einheitspartei dargestellt.“"

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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