Bundesregierung will Geheimdienstabkommen mit der Türkei

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Um den Zustrom deutscher Kämpfer für den Islamischen Staat zu stoppen, bemüht sich die Bundesregierung nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR um ein Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei. Hintergrund der Verhandlungen ist dass bis zu 90 Prozent der geschätzt 600 Ausgereisten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden den Weg über die türkisch-syrische Grenze wählten. Auch die Rückreise der IS-Kämpfer nach Deutschland findet fast ausschliesslich über die Türkei statt. Ziel des sogenannten "Memorandum of Understanding" ist vor allem eine verbesserte Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BND mit den türkischen Geheimdiensten bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Trotz wiederholter, teils dringender Bitten beklagen deutsche Sicherheitsbehörden seit Jahren eine angeblich mangelhafte Kooperation der Türken. Selbst wenn man den dortigen Behörden die Namen von Reisenden mitteile, könne man nicht sicher sein, dass diese an der Ausreise gehindert würden, obwohl die Grenze zu Syrien streng kontrolliert werde. Auch sei nicht gewährleistet, dass man erfahre, wer nach Deutschland zurückkehre. Zudem liegen Erkenntnisse vor, dass verwundete deutsche Kämpfer in der Türkei medizinisch versorgt werden und dann zum IS zurückkehren. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bat seinen Amtskollegen Thomas de Maizière bereits vor Monaten um Verhandlungen mit der Türkei um Ausreisen "effektiver zu verhindern."

Inzwischen will die Bundesregierung - auch wegen der schwierigen Zusammenarbeit mit der Türkei - Islamisten den Personalausweis entziehen lassen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wählte Anfang Januar gar den ungewöhnlichen Weg die Türkei offen zu kritisieren. Unmittelbar vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu bei Kanzlerin Angela Merkel sagte er im ARD-Morgenmagazin: "Es ist noch notwendiger als bisher, dass die Türken weitere Massnahmen ergreifen."

Nach Angaben aus Regierungskreisen sei die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Zunächst beklagte Ankara eine angeblich nicht ausreichende Kooperation bei der Verfolgung von PKK-Anhängern in Deutschland. Zuletzt sorgten Enthüllungen, dass der BND die Türkei überwacht und die Verhaftung von drei mutmaßlichen türkischen Spionen in Deutschland für weiteren Unmut. Bei einem von ihnen soll es sich um einen früheren Berater des heutigen Staatspräsidenten Recep Erdogan handeln. Dennoch hofft die Bundesregierung auf einen baldigen Abschluss des Abkommens. Im Kanzleramt heißt es, dies sei vor allem für die Bekämpfung des Terrorismus von "zentraler Bedeutung." Das mit den Verhandlungen beauftragte Innenministerium lehnte unter Hinweis auf den vertraulichen Charakter der Gespräche eine Stellungnahme ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur