Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen FDP: Duo statt Troika zur Reform-Überwachung in Euro-Krisenländern

FDP: Duo statt Troika zur Reform-Überwachung in Euro-Krisenländern

Archivmeldung vom 02.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Alexander Graf Lambsdorff 2014
Alexander Graf Lambsdorff 2014

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), geht davon aus, dass die Troika zur Überwachung der Reformauflagen in den Euro-Krisenländern künftig nur noch ein Duo sein wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe die Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Troika-Format für unzulässig erklärt: "Eine Änderung ist also ohnehin erforderlich", sagte Lambsdorff dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Solange Griechenland im Stabilisierungsprogramm bleibt, so lange bleiben EU-Kommission und IWF auch gefordert, die Einhaltung der griechischen Zusagen zu unterstützen und die erforderlichen marktwirtschaftlichen Reformen zu begleiten." Diese Aufgabe könnten die beiden Institutionen in Zukunft je einzeln machen, beispielsweise durch die Task Force Griechenland der Kommission und ein eigenes IWF-Team. "Sie können diese Aufgabe aber auch gemeinsam angehen, was mit Sicherheit sinnvoller wäre - abgestimmte Vorschläge eines Duos sind sicher besser als einzelne Anregungen, die dann im Einzelfall von der griechischen Regierung erst noch koordiniert werden müssen", sagte Lambsdorff. Entscheidend sei aber, dass Athen sich nicht der Illusion hingebe, es könne künftig alle Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den Gebern aufkündigen und allgemein gehaltene, "wolkige Empfehlungen" bekommen. "Sollte die Kommission dieser Vorstellung anhängen, stieße sie auf den entschiedenen Widerspruch der FDP", so Lambsdorff. Die Steuerzahler in den Geberländern hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob sich die griechische Seite an ihre Zusagen halte.

Lambsdorff erinnerte in diesem Zusammenhang den neuen griechischen Premierminister Alexis Tsipras daran, dass die EU und die Euro-Länder mit Griechenland geltende Verträge hätten, die Hilfe gegen Reformen vorsähen. Die FDP stehe zu diesen Verträgen. "Aber Verträge sind einzuhalten und zwar von beiden Seiten", betonte Lambsdorff. Es sei daher falsch, die Arbeit der Troika an den Pranger zu stellen und schlechtzumachen. "Unter den gegebenen Umständen war sie das beste Instrument, um der notwendigen Reformpolitik in den Krisenländern dringende Impulse zu verleihen, was in Spanien, Portugal und Irland auch konkrete und vorzeigbare Ergebnisse gebracht hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gepard in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige