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USA: Repräsentantenhaus stimmt für Ende von NSA-Telefondatensammlung

Archivmeldung vom 22.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten in den USA durch den Geheimdienst NSA gestimmt. 303 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Reform, 121 stimmten dagegen.

Nun muss noch der Senat über die Reform entscheiden. Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Tritt die Reform in Kraft, kann die NSA nur noch mit einem Gerichtsbeschluss auf verdächtige Datensätze zugreifen. Der Gesetzesentwurf, der kurz vor der Abstimmung noch einmal abgeschwächt worden war, wurde als Reaktion auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden erstellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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