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Griechischer Vizeaußenminister droht mit Vetorecht

Archivmeldung vom 27.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Aus Protest gegen die Grenzschließungen auf der Balkanroute will Griechenland sein Vetorecht in der EU als Druckmittel einsetzen. Seine Regierung werde auf dem Flüchtlingsgipfel vom 7. März, aber auch bei künftigen EU-Entscheidungen, die Einstimmigkeit voraussetzen, von seinem Vetorecht Gebrauch machen, sagte der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Premier Alexis Tsipras hatte sich vor Tagen ähnlich geäußert. Weder die Türkei noch die EU, so Xydakis, hätten sich an die Vereinbarungen der vergangenen Gipfel gehalten. Griechenland stehe unter "unglaublichem Druck" allein da. "Also warum sollten wir uns an irgendwelche neuen Vereinbarungen halten?", sagte Xydakis.

Weil sich die Flüchtlinge nun in Griechenland stauen und alle offiziellen Aufnahmelager überfüllt sind, zieht es Athen nach Informationen des "Spiegel" außerdem in Betracht, den Ausnahmezustand auszurufen und EU-Hilfen zu beantragen. Damit will die Regierung andere EU-Länder zu Solidarität zwingen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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