Förster: Wirkungslose Wiedereinreisesperren

Intensivtäter (Symbolbild)

Bild: AfD Deutschland

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm nennt die Bundesregierung rund 200 Ausländer, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.

Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Horst Förster: „Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos ausgesprochenen Wiedereinreisesperren zeigen, wie der Drehtüreffekt in Mecklenburg-Vorpommern Realität ist. Herr Renz sollte sich auf der anstehenden Innenministerkonferenz für eine stärkere Bekämpfung illegaler Grenzübertritte einsetzen.

Dass schlecht kontrollierte Grenzen auch Intensivtäter zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen, zeigt der Fall des aus der Strafhaft abgeschobenen Tunesiers Bilel Z.: Dieser kam trotz Wiedereinreisesperre zurück und tauchte nach einer brutalen Messerattacke in Stern Buchholz unter. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich unser Rechtsstaat derart auf der Nase herumtanzen lässt.“

Quelle: AfD Deutschland