ROG-Appell an Außenminister Steinmeier vor Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seinem morgigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch das Thema Presse- und Meinungsfreiheit anzusprechen.

Einen Tag vor dem Besuch des chinesischen Politikers in Berlin macht ROG in einem offenen Brief an den Außenminister auf die kritische Lage der Pressefreiheit in der Volksrepublik aufmerksam. ROG fordert Frank-Walter Steinmeier zudem auf, sich bei seinem Gesprächspartner für die Freilassung von inhaftierten Journalisten und Internetdissidenten einzusetzen.

"Wir hoffen sehr, dass bei Ihrem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten die Presse- und Meinungsfreiheit Berücksichtigung findet: Bitte fordern Sie die Wahrung dieser elementaren Menschenrechte von Ihrem Gesprächspartner ein", schreibt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter an Frank-Walter Steinmeier.

Die Lage in der Volksrepublik sei dramatisch: "Journalistinnen und Journalisten sowie Blogger/innen, die unabhängig berichten und von der offiziellen Linie abweichen, werden schikaniert und eingeschüchtert, ihnen drohen mehrjährige Gefängnisstrafen. China ist das Land mit der weltweit höchsten Zahl inhaftierter Journalisten und Internetdissidenten", so Elke Schäfter in dem Brief.

ROG begrüße zwar, dass ausländische Korrespondenten seit den Olympischen Spielen offiziell das Recht haben, sich frei im Land zu bewegen und ihre Interviewpartner frei zu wählen. Andere Ansätze einer Liberalisierung wie etwa die Öffnung einer Reihe von ausländischen Webseiten hätten die Behörden jedoch wieder rückgängig gemacht. Seit einigen Wochen gebe es zudem eine neue Online-Zensurwelle im Internet, heißt es in dem Brief.

Schließlich bittet die ROG-Geschäftsführerin den Außenminister, sich für die Freilassung der chinesischen Internetdissidenten Hu Jia und Yang Maodong sowie des Journalisten Sun Lin einzusetzen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen