Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch-polnischen Grenze aus einem Guss
Archivmeldung vom 07.07.2015
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittZu einer ersten Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachanczyk, im gemeinsamen Polizeizentrum in Swiecko zusammen. Bei der Informationsveranstaltung mit Vertretern aus den Hauptstädten und den Grenzregionen wollen sich die beiden Politiker aus erster Hand über die ab 9. Juli in Kraft tretenden Vorteile und neuen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung informieren.
Ministerpräsident Woidke, der sich vehement für ein schnelles parlamentarisches Verfahren zur frühestmöglichen Inkraftsetzung des Abkommens eingesetzt hatte, betonte: "Mit dem neuen Abkommen sichern wir eine effektivere Strafverfolgung ohne Grenzen. Es ist das Polizeiabkommen mit der größten Tragweite, das Deutschland mit einem Nachbarland geschlossen hat. Gerade die Kooperation in der Grenzregion ist Gradmesser unserer Beziehungen. Nutznießer der neuen Regelungen sind die Bürgerinnen und Bürger beiderseits von Oder und Neiße."
Quelle: Staatskanzlei Brandenburg (ots)