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Bouillon will EU-Flüchtlings-Aufnahmeverweigerern Gelder kürzen

Archivmeldung vom 06.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Klaus Bouillon Bild: saarland.de
Klaus Bouillon Bild: saarland.de

Knapp zwei Wochen vor dem für den 18. Und 19. Februar geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) drastische Maßnahmen für den Fall gefordert, dass sich Europa nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Verteilung der Schutzsuchenden verständigt. Wer die Menschenrechte mit Füßen trete und Familien nicht aufnehme, die vor Krieg fliehen, sagte Bouillon dem "Tagesspiegel", "dem würde ich den Geldhahn zudrehen".

Es gebe Länder in Europa, die jedes Jahr Milliardenbeträge aus Brüssel erhielten, für die auch Deutschland zahle, und die jetzt so täten, als ginge sie das alles nichts an. "Das kann nicht mehr so weitergehen", sagte Bouillon. Er fürchte, dass im Frühjahr der Zustrom der Flüchtlinge wieder zunehme. Dann werde "auch der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen". Bouillon verlangte: "Es muss in den nächsten Wochen eine europäische Lösung geben."

Asylkrise: Saarländischer Innenminister warnt vor Unruhen und Gewalt

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), warnt vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden. Dem "Tagesspiegel" sagte Bouillon, die Stimmung in der Bevölkerung bereite ihm Sorge.

"Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst." Nachdem 2015 rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien und der Zustrom noch immer nicht abreiße, bekannte der Innenminister, die Flüchtlingskrise habe "die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört".

Seit den Vorfällen an Silvester in Köln sei auch klar, "dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist". Von der Bundesregierung forderte der Innenminister, dafür zu sorgen, dass der Zustrom der Flüchtlinge rasch eingedämmt wird. Es müssten "sehr schnell sehr viel weniger werden" als 2015.

Noch einmal eine Million, so Bouillon, "schaffen wir nicht". Würden in diesem Jahr sogar mehr kommen als 2015, prophezeite er, "dann wird es Unruhen und Gewalt geben, und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung". Das könne niemand wollen. Bouillon stellte klar: "Wir sind in Deutschland an unseren Grenzen angekommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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