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Belgischer Premierminister: Belgien kann Ceta nicht unterschreiben

Archivmeldung vom 24.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Charles Michel Bild: UN Women, on Flickr CC BY-SA 2.0
Charles Michel Bild: UN Women, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die belgische Regierung kann Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht zustimmen. Das habe er dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mitgeteilt, erklärte der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalregierungen in Brüssel am Montag.

 Es habe keine Einigung unter den Regionen gegeben. Zuvor hatte die Region Wallonie ihre ablehnende Haltung gegenüber Ceta bekräftigt. Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über das Handelsabkommen gegeben.

Die Europäische Union benötigt die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Abkommen zuzustimmen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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