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Brüderle nennt Bedingungen für FDP-Zustimmung zu Zypern-Hilfspaket

Archivmeldung vom 04.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion
Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bedingungen der Liberalen für eine Zustimmung zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern genannt. "Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt".

"Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern, aber es gibt für finanzielle Hilfen aus dem ESM ein klar vereinbartes Verfahren, das auch für Zypern gilt." Die Troika müsse jetzt die Situation in Zypern genau prüfen und einen detaillierten Bericht vorlegen.

SPD-Politiker lehnen Hilfspaket für Zypern ab

Vertreter beider Flügel innerhalb der SPD lehnen ein Milliarden-Hilfspaket für Zypern unter den heutigen Bedingungen ab. "Einen Staat, der nur mit Geldwäsche funktioniert, kann man nicht noch unterstützen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der "Welt". Ihre Partei sehe etwaige Hilfsmaßnahmen der EU "seit Monaten sehr skeptisch".

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, sagte der "Welt": "Es entspricht der Überzeugung weiter Teile der SPD, Zypern harte Bedingungen abzuverlangen. Diese Linie müssen wir aber durchhalten, auch wenn es unbequem wird." Es könne "nicht sein, dass die SPD am Ende der Bundesregierung aus der Patsche hilft, weil es angeblich um Europa geht". Dieser Eindruck sei "in der Vergangenheit leider manchmal entstanden", sagte der Juso-Chef: "Wir sollten gerade vor der Bundestagswahl auch klar machen: Unsere Europapolitik unterscheidet sich von Merkels Europapolitik."

Zypern müsse, sagte Vogt, "endlich Geldwäsche bekämpfen, seine Steuern erhöhen und die Finanztransaktionssteuer einführen". Darauf weise SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Recht hin.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte sich ähnlich. "Zypern basiert auf einem Geschäftsmodell, das uns allen schadet und das nun von der EU gerettet werden soll. Das wird die SPD nicht unterstützen. Es gibt eine Grenze", sagte Kahrs der "Welt".

Anders als Griechenland sei "Zypern nicht systemrelevant". Der SPD-Politiker begrüßte den Forderungskatalog von Kanzlerkandidat Steinbrück. "Man kann auch die Frage stellen, ob es richtig war, ein halbes Zypern in die EU aufzunehmen", sagte Kahrs.

Grosse-Brömer warnt vor schneller Zypern-Hilfe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat davor gewarnt, sich vorschnell auf ein Rettungspaket für Zypern zu verständigen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Banken der Insel "für den Euro-Raum so wichtig sind, dass sie unbedingt gerettet werden müssten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wäre dies der Fall, müsste unter anderem eine strikte europäische Aufsicht über die Banken her." Der Regierung Zypern wäre zur Auflage zu machen, "die internationalen Regeln gegen Geldwäsche strikt umzusetzen und anzuwenden".

Außerdem müsse eine Beteiligung Russlands an der Rettung geprüft werden. Grosse-Brömer kritisierte die Bedingungen, die führende SPD-Politiker an eine Zypern-Hilfe geknüpft hatten. "Mit den Euro-Fragen sollte nicht parteipolitisch gespielt werden", sagte er.

Kauder: Union will mit SPD über Zypern-Hilfe verhandeln

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum umstrittenen Hilfspaket für Zypern gezeigt. "Darüber können wir reden, wenn es soweit ist", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse jedoch geklärt werden, "ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant" seien.

In jedem Fall müsse die EU Zyperns Banken "streng kontrollieren und reglementieren", verlangte Kauder. Außerdem müsse "der überdimensionierte Bankensektor" reduziert werden. Als weitere Voraussetzung für ein Hilfspaket nannte Kauder die Selbstverpflichtung Zyperns, "kein Schwarzgeld mehr anzunehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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