Sicherheitskreise werfen Moskau systematische Schwächung der EU vor

Patrick Ernst Sensburg

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Die russische Führung verfolgt nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitskreise einen systematischen Ansatz, um die EU durch Propaganda und politische Einflussnahme zu schwächen: Es gebe eine von russischen Geheimdiensten erstellte Liste, auf der EU-Länder danach sortiert werden, wie anfällig deren Politik und Gesellschaft für Manipulationen seien, berichtet die F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Deutsche Sicherheitsbehörden haben demnach Erkenntnisse über eine Liste, die vermutlich vor etwa einem Jahr entstanden ist. Deutschland liege auf dieser auf einem mittleren Platz. Es mehrten sich jedoch die Hinweise darauf, dass der Kreml angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise Deutschland mittlerweile für leichter verwundbar halte und seine Aktivitäten entsprechend verstärkt habe, schreibt die Zeitung weiter.

Die Affäre um die angebliche Vergewaltigung eines 13 Jahre alten russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge Anfang des Jahres, die nach ausführlichen Berichten staatlicher russischer Medien zu Demonstrationen Russlanddeutscher in mehreren deutschen Städten und Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau geführt hatte, ist nach Ansicht deutscher Sicherheitskreise nur der sichtbarste Teil dieser Aktivitäten, berichtet die F.A.Z.

In Berlin heiße es zudem, dass der ehemalige Mitarbeiter des US-Auslandsnachrichtendienstes NSA Edward Snowden vom russischen Geheimdienst für Propaganda gegen den Westen genutzt werde. Nachdem er große Mengen von Daten der NSA gestohlen hatte, war Snowden über Hongkong nach Moskau geflohen, wo er seit 2013 Asyl genießt.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sagte der F.A.Z.: "Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen." Snowden nütze der russischen Führung im "Propagandakrieg" mit dem Westen, sagte Sensburg. Der Aufenthalt in Russland werde ihm "so angenehm wie möglich" ! gemacht. Zugleich werde er in Moskau "sehr kurz" geführt, sagte Sensburg. "Snowden kann nur machen, was die russische Führung ihm sagt."

Der CDU-Abgeordnete hält es für möglich, dass Snowden bereits bei einer Tätigkeit für den US-Geheimdienst CIA in Genf, wohin er 2007 geschickt worden war, vom russischen Auslandsnachrichtendienst angesprochen wurde. In deutschen Sicherheitskreisen hält man es seit längerem für sicher, dass Snowden vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird, berichtet die F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur