Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern

Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern

Archivmeldung vom 29.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA/USA) mit Flagge des IS
Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA/USA) mit Flagge des IS

By U.S. Army - http://archive.is/lNIJe, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=50927335

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet. "Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt", sagte Barley dem "Handelsblatt".

Damit müsse jeder rechnen, "der für den IS gekämpft hat". Die Beteiligung an schweren Gewalttaten oder Unterstützungshandlungen aus der Ferne nachzuweisen sei aufwendig. Aber es gebe gerade unter den nach Deutschland geflüchteten Opfern des Krieges Zeugen, es gebe Bilder und Dokumente, mit denen Taten bewiesen werden könnten. "Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden arbeiten hierzu Hand in Hand. Es laufen Ermittlungsverfahren, und es bestehen Haftbefehle", so die Justizministerin weiter. Unter den in den syrischen Kurdengebieten festgehaltenen IS-Anhängern befinden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums 56 deutsche Erwachsene: 15 Männer und 41 Frauen.

Bislang lägen beim Generalbundesanwalt nur gegen 13 von ihnen Haftbefehle vor, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Zwölf IS-Kämpfern werde die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Eine Person werde verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben, heißt es weiter. Gegen 22 weitere Personen werde ermittelt, was zugleich bedeute, dass die Strafverfolger gegen 21 der von den Geheimdiensten teils als hochgefährlich eingestuften deutschen IS-Anhänger bisher nichts in der Hand haben, berichtet die Zeitung. Gerade die Frauen spielten eine Schlüsselrolle bei der Radikalisierung und Anstiftung, doch Kampfhandlungen könnten ihnen selten nachgewiesen werden. Die Bundesregierung müsse endlich "eine gesamtheitliche Strategie entwickeln" und "eine effektive Strafverfolgung in Deutschland" vorbereiten, sagte Thomae dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte eisig in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige