Seeheimer-Kreis drängt auf Nachbesserungen am EU-Zolldeal mit den USA

Symbolbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Seeheimer Kreis der SPD fordert nach dem vorläufigen Zolldialog zwischen Brüssel und Washington „klare Gegenleistungen“ der USA und Nachbesserungen an der EU-Linie. Grundlage sind Berichte und Auszüge aus einem Grundsatzpapier, auf die u. a. FinanzNachrichten.de und T-Online berichten.

Aus der SPD kommt Gegenwind für die Kommission: Der Seeheimer Kreis, der konservativ-pragmatische Flügel der Fraktion, mahnt, Europa dürfe in einem möglichen Zolldeal mit den USA nicht zum Preisgeber werden. 

Das Papier, auf das mehrere Medien Bezug nehmen, liest sich wie eine Handlungsanweisung: Erst verlässliche Zusagen aus Washington – etwa beim Abbau bestehender oder angedrohter Zölle – dann Zugeständnisse aus Brüssel. Alles andere erhöhe die Abhängigkeit europäischer Schlüsselbranchen. Der Tenor: Die EU solle „deutlich entschlossener“ verhandeln, notfalls mit eigenen handelspolitischen Maßnahmen. Die Intervention fällt in eine Phase, in der die Kommission die Einigung öffentlich positiv bewertet, während Beobachter weiterhin offene Punkte benennen – ein Hinweis darauf, dass der „Deal“ mehr politisches Symbol als fertiges Regelwerk sein könnte. Für die SPD-Seeheimer ist das zu wenig: Sie wollen belastbare, überprüfbare Vereinbarungen, die die Industrie in Deutschland nicht einseitig belasten.

Quelle: ExtremNews