Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen EU-Kommission bessert Vorschlag zur Vergabe von Wasser-Konzessionen nach

EU-Kommission bessert Vorschlag zur Vergabe von Wasser-Konzessionen nach

Archivmeldung vom 21.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross
Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat eine Nachbesserung des Vorschlags zur Vergabe von Wasser-Konzessionen angekündigt. Im Streit um die Frage, ob er Kommunen europaweit zur Privatisierung der Wasserversorgung verpflichten will, wehrt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: "Wasser ist ein öffentliches Gut, davon bin ich überzeugt. Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten", sagte Barnier der "Welt".

"Der aktuelle Text erkennt ganz klar die Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten und die Autonomie der Kommunen an. Es sind demnach die Kommunen, die weiterhin über die Vergabe der öffentlichen Aufgaben entscheiden", verteidigt Barnier seinen Vorschlag. "Es obliegt den Kommunen, ob sie die Wasserversorgung selbst übernehmen oder sie an externe Anbieter vergeben."

Dennoch geht Barnier nun auf seine Kritiker zu. Im Interview mit der "Welt" kündigt er eine Änderung zum vorliegenden Richtlinienvorschlag an, die sich auf den Addressatenkreis der Initiative auswirkt. Der Kompromiss bezieht sich auf jene Stadtwerke, die in Kommunen unter anderem, aber nicht ausschließlich die Wasserversorgung anbieten. Sie verdienen ihr Geld darüber hinaus etwa noch damit, anderswo Stromversorgung, Abfallentsorgung oder Transport zu gewährleisten.

"Ich bin bereit, mich auf Folgendes einzulassen: Auch Unternehmen mit mehreren Geschäftsbereichen können von der öffentlichen Ausschreibung ausgenommen und direkt von den Kommunen beauftragt werden. Ich bin in diesem Fall bereit, die 80-Prozent-Bedingung allein auf den Dienstleistungsbereich Wasserversorgung anzuwenden. Dann aber müssen die Unternehmen für ihr Wassergeschäft eine getrennte Buchführung einführen", sagte Barnier der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Impfen (Symbolbild)
"Impfen" oder nicht?
PCR (Symbolbild)
Der PCR-Schwindel
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte macke in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige