Esken fordert europaweites Verbot von Gesichtserkennung

Saskia Esken (2019)

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Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit dem europaweiten Verbot von Gesichtserkennung zumindest im öffentlichen Raum zu befassen", sagte Esken dem "Handelsblatt".

Esken weiter: "Nicht von ungefähr hat die Stadt San Francisco den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum mittlerweile verboten, weil sie einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt." Insbesondere für Angehörige von Minderheiten könne sie "erhebliche Diskriminierung" mit sich bringen. Mit Blick auf die jüngst von der "New York Times" aufgedeckten Aktivitäten der US-Gesichtserkennungs-Firma Clearview AI warnte Esken, die Verwendung mehr oder minder öffentlicher Fotos, beispielsweise aus den sozialen Netzwerken, zum Aufbau einer Fotodatenbank mache im Ergebnis Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort identifizierbar.

"Aus der bisher schon übergriffigen Technologie wird so ein Instrument der umfassenden Überwachung, das jedermann zur Verfügung stehen könnte – ein Orwellscher Alptraum", sagte die SPD-Politikerin. Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, forderte, schnell Regeln für Gesichtserkennung aufzustellen. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware müsse "zügig reguliert werden, bestenfalls auf europäischer Ebene anstatt im Alleingang", sagte Schipanski dem "Handelsblatt".

Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "die Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu einer Priorität gemacht" habe. "Ein öffentlich gewordener Entwurfstext schlägt ein temporäres Moratorium vor, während dieser Zeit soll eine Risikoabschätzung des Einsatzes von Gesichtserkennungs-Technologie erfolgen", erläuterte Schipanski. "Das klingt erstmal nicht verkehrt." Allerdings hält der CDU-Politiker Ausnahmen für die weitere Forschung und Entwicklung für notwendig. "Denn sonst werden die künftig dominierenden technischen Lösungen wieder in China oder den USA entwickelt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur