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Von Storch: Merkel sollte die ‚Sparsamen Vier' beim Corona-Hilfspaket unterstützen

Archivmeldung vom 17.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Beatrix von Storch (2020)
Beatrix von Storch (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket: „Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich und den EU-Südländern auch klar vertreten."

Von Storch weiter: "Bei Merkel wieder einmal Fehlanzeige, wenn es darum geht, deutsche Steuerzahler vor noch mehr sinnloser EU-Geldverschwendung zu schützen. Merkel wird sich am Ende des EU-Gipfels vermutlich wieder als große Europäerin feiern lassen, wenn sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erneut Milliardensummen in ein Fass ohne Boden namens EU-Südländer pumpt. Gerade jetzt zeigt sich angesichts des Widerstands der ‚Sparsamen Vier‘, dass das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen in der EU niemals aufgegeben werden darf. Im Gegenteil: Als AfD fordern wir die Stärkung der Nationalstaaten in der EU.“

Beim EU-Gipfel gehören die Niederlande mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare EU-Wirtschaftshilfen ablehnen und außerdem Finanzhilfen nur in Verbindung mit sozialen und ökonomischen Reformen gewähren wollen.

Quelle: AfD Deutschland

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