Berlin will Kürzung der Agrar-Beihilfen in Brüssel verhindern

Die Bundesregierung will die von Brüssel geplanten Kürzungen der EU-Beihilfen für Landwirte, die vor allem die großen Unternehmen in den neuen Bundesländern empfindlich treffen würden, verhindern.

Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte in der Ostsee-Zeitung an, er werde gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in Brüssel "alles Erdenkliche" unternehmen, damit die Kürzungen nicht vorgenommen werden. Berlin habe bisher erreicht, dass die Kürzungssumme von 600 auf 400 Millionen Euro im Jahr zurück genommen wurde. Aber auch diesen Kompromiss werde die Bundesregierung nicht akzeptieren. Es gehe um die Sicherung von 10 000 Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Landwirtschaft. Tiefensee kündigte harte Verhandlungen mit der EU-Kommission bzw. im EU-Ministerrat an. Er schloss ein deutsches Veto bei den Verhandlungen im Herbst nicht aus.

Quelle: Ostsee-Zeitung