Beleidigung türkischstämmiger Abgeordneter hat Konsequenzen

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Die Beleidigungen und Drohungen türkischer Nationalisten gegen türkischstämmige Bundestags-Abgeordnete infolge der Armenien-Resolution haben erste juristische Konsequenzen. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten der "Berliner Zeitung" mit. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als "Hure" beschimpft hatte.

Ein weiterer Mann muss 700 Euro zahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir "Hurensohn" nannte. Im Gegenzug wurde das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt. Dagdelen begrüßte das Urteil ausdrücklich. "Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", erklärte sie der "Berliner Zeitung". "Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat." Allerdings bleibe es nicht bei Beleidigungen. Darüber hinaus gebe es Gewalt- und Morddrohungen.

"Auch das muss zurückgedrängt werden." Die linke Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: "Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte vor." Özdemir sagte der "Berliner Zeitung": "Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führen immer mal wieder zu Strafbefehlen. Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben."

Er kritisierte aber: "Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger." So seien die Ermittlungen gegen einen deutsch-türkischen Unternehmer in Neumünster eingestellt worden mit der Begründung, man wisse ja nicht, ob er die beleidigende E-Mail selbst verfasst habe, da er einem größeren Personenkreis die Nutzung seines E-Mail-Accounts gewähre.

Der Grünen-Vorsitzende kommentierte dies mit den Worten: "So eine skurrile Begründung habe ich noch nicht gehört. Sind die so naiv? Oder wollen sie es nicht sehen?" Nach der vom Bundestag im Juni verabschiedeten Resolution, in der das Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier nach jahrelangem Hin und Her als "Völkermord" bezeichnet wird, waren zahlreiche türkischstämmige Parlamentarier bedroht worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur