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Zeitung: Mehrere EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern

Archivmeldung vom 23.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise streben offenbar mehrere EU-Staaten - wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark - eine Verlängerung der Grenzkontrollen in ausgewählten Ländern des Schengen-Raums an. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

Die Kontrollen könnten demnach höchstens bis Ende 2017 dauern. In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern. Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden, berichtet die Zeitung weiter.

Sollte die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister zustande kommen, würde die EU-Kommission anschließend zusammen mit ihren Experten vor Ort in Griechenland untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist.

Laut Plan soll die Kommissionsbehörde den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Februar bereits einen Vorschlag unterbreiten. Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen, berichtet die "Welt am Sonntag". Falls Athen dann innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schaffe, würden die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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