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EVP und Europa-Grüne üben Kritik an Staats- und Regierungschefs

Freigeschaltet am 24.06.2019 um 06:48 durch Andre Ott
EU-Kommission: Die Herrscher über alle EU Mitgliedsstaaten?
EU-Kommission: Die Herrscher über alle EU Mitgliedsstaaten?

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen.

Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen", schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie seine Co-Vorsitzende Angelika Niebler in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Sieht so der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern aus, denen Europa offensichtlich viel wichtiger geworden ist?", fragen sie.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag nicht auf eine Besetzung der freiwerdenden EU-Spitzenposten einigen können. Es kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Spitzenkandidaten aus dem Europa-Wahlkampf aus dem Rennen sind. Stattdessen wollen die Regierungschefs nun auf einem Sondergipfel am 30. Juni ein neues Personaltableau aufstellen. "Für ein Diktat des Europäischen Rates gibt es keinen Platz", schreiben Bütikofer, Caspary und Niebler in ihrem Beitrag. Bei dem Kampf zwischen Rat und Parlament gehe es um viel mehr als persönliche Ambitionen von Kandidaten oder parteipolitische Ränkespiele. "Es geht um die Rolle der europäischen Demokratie" und die "Machtbalance zwischen dem EU-Parlament als Vertreterin des Europas der Bürger und dem Rat als Vertreter des Europas der Mitgliedsländer". Dass das Spitzenkandidaten-Modell funktioniere, zeige die klar gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl in vielen Ländern. "Völlig absurd ist zudem die Anmaßung mancher Mitglieder des Rates, die gleich auch noch den Parlamentspräsidenten unter sich festlegen wollen", schreiben die drei Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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