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Auswärtiges Amt prüft möglichen Embargobruch mit Militär-Lkw aus Deutschland in Libyen

Archivmeldung vom 26.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt
CC BY-SA 2.5, Link

Das Auswärtige Amt prüft nach Informationen des stern, ob es im Zusammenhang mit in Libyen aufgetauchten Luftabwehrsystemen des Typs Pantsir zu einem Verstoß gegen deutsche Exportvorschriften gekommen ist. Der Hintergrund sind Bilder aus der libyschen Hauptstadt Tripolis, die nahelegen, dass diese Abwehrsysteme aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stammen.

Diese Systeme rollen auf militärischen Lkw der Deutschen Marke MAN. "Der Bundesregierung sind die Medienberichterstattung über ein durch Regierungstruppen erbeutetes Luftabwehrsystem des russischen Typs Pantsir und die dazu kursierenden Bilder bekannt", erfuhr der stern im Auswärtigen Amt. "Der Sachverhalt wird geprüft", hieß es dort weiter. "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", hieß es.

Seit 2011 gilt für Libyen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen. Nach Recherchen des stern weisen die Fahrerkabine und das Chassis des ein Libyen erbeuteten Systems mehrere Gemeinsamkeiten mit dem Typ des Pantsir auf, wie ihn die VAE als einziges Land der Welt nutzen. Bereits im vergangenen Jahr gab es Berichte, wonach die VAE solche Systeme der aufständischen Armee des Warlords Chalifa Haftar überlassen hätten. Im Dezember 2019 hatten die Vereinten Nationen einen Expertenbericht für den Weltsicherheitsrat veröffentlicht, der zu dem Schluss kam, dass die zuvor in Libyen vermeldeten Sichtungen des Pantsir-Systems mit MAN-SX45-Trucks glaubhaft seien. Der UN-Bericht kam zu dem Schluss, dass die VAE damit gegen das UN-Embargo aus dem Jahr 2011 verstoßen hätten. Im Auswärtigen Amt hieß es jetzt, man stehe in "engem Austausch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, auch zur hier angesprochenen Materie".

Militär-Lkw des Typs MAN SX45 werden von dem Joint Venture RMMV hergestellt, das seit 2010 mehrheitlich von Rheinmetall kontrolliert wird. Das Unternehmen ließ eine Anfrage des stern unbeantwortet. Auf der virtuell abgehaltenen Hauptversammlung von Rheinmetall am vergangenen Dienstag antwortete Vorstandschef Armin Papperger auf Fragen zu dem Vorgang nach Informationen des stern, das Unternehmen dürfe über einzelne Lieferungen keine Stellung nehmen, weil es hier um "die elementaren Sicherheitsinteressen" der jeweiligen Länder gehe.

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)


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