US-Präsident Obama will Haushaltsdefizit um drei Billionen Dollar senken

Archivmeldung vom 19.09.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Barack Hussein Obama II Bild: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project / de.wikipedia.org

US-Präsident Barack Obama will in den kommenden zehn Jahren das Haushaltsdefizit um drei Billionen US-Dollar senken. Entsprechende Pläne will er am Montag in Washington präsentieren. Demnach soll das Defizit nicht nur mit Hilfe von Kürzungen sondern auch mit Mehreinnahmen reduziert werden. Alleine eine Milliarde Dollar soll durch die Beendigung der Kriege im Irak und Afghanistan erreicht werden. Mehr als eine halbe Billion soll durch Kürzungen bei Sozialleistungen und hier vor allem bei den Gesundheitsprogrammen für Arme und Ältere gespart werden. Eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 sei aber nicht geplant.

Mehreinnahmen sollen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern generiert werden. Außerdem ist eine Reichensteuer geplant. Die sogenannte Buffett-Steuer sieht vor, das Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar jährlich künftig eine Mindeststeuer zahlen. Benannt ist die Steuer nach dem US-Milliardär Warren Buffett, der sich wiederholt beklagt hatte, dass reiche Leute wie er oft einen geringen Steuersatz haben als ihr Angestellten.

Obamas Sparprogramm werden in dieser Form kaum Chancen im Kongress eingeräumt. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen die Steuererhöhungen kategorisch ab. Der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Paul Ryan, warf dem Präsidenten bereits vor, einen Klassenkampf zu forcieren.

Die Rede Obamas am Montag wurde bereits vor einer Woche angekündigt und richtet sich vor allem an den überparteilichen Kongressausschuss, der im August nach der Erhöhung des Schuldenlimits vereinbart wurde. Dieser Ausschuss soll bis 23. Dezember diesen Jahres Schuldenreduzierungen von mindestens 1,5 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre aushandeln. Gelingt ihm dies nicht, werden danach automatisch 1,2 Billionen Dollar bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben eingespart.

Quelle: dts Nachrichtenagentur