SPD: Kanzlerin muss beim US-Präsidenten Menschenrechte entschieden verteidigen

Katarina Barley Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu entschiedener Verteidigung der Menschenrechte und eines "gerechten Welthandels" aufgefordert. Auch wenn Europa und die USA ein gemeinsames Interesse an guten und freundschaftlichen Beziehungen hätten, dürfe Deutschland dafür "nicht seine Werte aufgeben", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Das muss die Kanzlerin dem amerikanischen Präsidenten unmissverständlich deutlich machen", betonte die SPD-Generalsekretärin.

Sollten sich die USA weiter abschotten, müsse es darauf eine gemeinsame europäische Antwort geben. "Gemeinsam haben wir in Europa eine laute Stimme, die auch auf der anderen Seite des Atlantiks Gehör finden wird", hob Barley hervor. Nationale Alleingänge seien dagegen der "denkbar schlechteste Weg in einer globalisierten Welt".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, bei dem Gespräch mit dem US-Präsident den Klimaschutz zum Top-Thema zu machen. "Es wäre ein starkes Signal gewesen, wenn nicht nur Wirtschaftsbosse, sondern auch deutsche Klimaforscher die Kanzlerin begleitet hätten", sagte Hofreiter der "NOZ". Die Kanzlerin müsse den Präsidenten an internationale Verpflichtungen erinnern. Trump sei der "weltweit mächtigste Leugner der Klimakrise" und wolle "zurück ins Fossil-Zeitalter". Er erwarte, dass die Kanzlerin die Versuche des Präsidenten kritisiere, unabhängige Forscher mundtot zu machen, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Schließlich hätten auch die USA das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)