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Internationale Kritik nach Karsais Aussage zu Wahlbetrug

Archivmeldung vom 03.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: premiumpresse
Bild: premiumpresse

Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist für seine Aussagen zum Betrug bei der Wahl im vergangenen Jahr heftig von internationaler Seite kritisiert worden. Das US-Außenministerium forderte Karsai auf, zunächst die Korruption im eigenen Land zu bekämpfen, die UNO reagierte empört. Karsai hatte zuvor das Ausland für den Wahlbetrug vergangenes Jahr verantwortlich gemacht und vor allem die UNO und die EU angegriffen.

"Kein Zweifel, es gab einen sehr weit verbreiteten Betrug", sagte Karsai bei einem Treffen mit Mitarbeitern der Wahlbehörde. Dessen Anhänger werden selbst der Fälschung beschuldigt. Der Präsident bestritt aber, dass die Fälschungen von seinen Landsleuten begangen wurden: "Die Ausländer haben diesen Betrug verübt." Karsai beschuldigte insbesondere den früheren stellvertretenden UN-Missionschef in Afghanistan, Peter Galbraith, und den Chef der EU-Wahlbeobachtermission, Philippe Morillon, die Wahlen manipuliert zu haben. Ohne Details zu nennen, sagte er zudem, "einige Botschaften" hätten versucht, Mitglieder der Wahlkommission zu bestechen.

Ein US-Außenamtssprecher sagte, Karsai müsse zunächst selbst einen "Schritt nach vorn" machen. Karsais Regierung müsse "die internationale Gemeinschaft und das afghanische Volk überzeugen, dass sie entscheidende Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternimmt", forderte der Sprecher.

Karsai kritisierte insbesondere den US-Diplomaten Galbraith. Er habe einem Beamten mit Konsequenzen gedroht, sollte dieser Ergebnisse zu Gunsten Karsais verkünden. Galbraith selbst hatte Karsai nach der ersten Runde der Präsidentenwahl vorgeworfen, knapp ein Drittel seiner Stimmen seien gefälscht gewesen und der UN-Missionschef Kai Eide habe das Ausmaß des Betrugs verschleiern wollen. Der Diplomat hatte nach diesen Vorwürfen seinen Posten verloren.

Im Gespräch mit AFP sagte Galbraith, er habe bei Karsais Äußerungen zunächst an einen Aprilscherz gedacht. Seine Vorwürfe seien "absurd und lächerlich" und zeigten, wie unzuverlässig Karsai als Verbündeter sei. Dadurch werde auch der militärische Einsatz in Afghanistan schwieriger.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl im August war von Fälschungen vor allem zugunsten Karsais überschattet worden. Die für November geplante Stichwahl entfiel, nachdem Karsais Gegner Abdullah Abdullah seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Karsai wurde zum Sieger erklärt.

Quelle: premiumpresse

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