Grüne fordern Regierungserklärung von Merkel zu Afghanistan

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, hat nach dem jüngsten Anschlag auf die Bundeswehr den Einsatz der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands in Afghanistan scharf kritisiert.

"Es gibt bei der Nato, der EU und gerade in Berlin keine politische Führung. Die Bundesregierung verwaltet eher. Eine einheitliche strategische Zielsetzung ist nicht erkennbar", sagte Nachtwei dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Nachtwei forderte daher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Sommerpause eine Regierungserklärung. "Die Kanzlerin muss den Bürgern erklären, was mit dem Einsatz eigentlich erreicht werden soll."  Sechs Jahre nach dem Einmarsch der alliierten Truppen in dem Land müsse entschieden werden, ob der Schwerpunkt - wie beim Mandat für die internationale Schutztruppe Isaf eigentlich gedacht - auf der Absicherung des Aufbaus oder im von den USA forcierten Anti-Terrorkampf liegen solle. "Das passt nämlich nicht zusammen", sagte Nachtwei, der gerade von einem Besuch in Afghanistan zurückgekehrt ist. Den Helfern vor Ort sei kein Vorwurf zu machen, die geleistete Aufbauarbeit im Einzelnen sei bewundernswert. "Aber das reicht nicht aus. Die negative Dynamik ist viel stärker als die konstruktive." Der jüngste Anschlag auf die Bundeswehr sei daher nicht überraschend. "Die politische Stimmung geht immer mehr den Bach runter, die Sicherheitslage wird immer schlimmer."  Eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents sei zwar militärisch plausibel.  "Aber wenn wir die Obergrenze um 1000 Mann erhöhen, müssen wir unsere Aufbauarbeit noch viel mehr verstärken."

Quelle: Der Tagesspiegel