Europäische Konservative fordern Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten

Archivmeldung vom 19.01.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Manfred Weber Bild: Europäisches Parlament / weber-manfred.de

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert auch europaweit eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten von Flüchtlingen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weber: "Die EU muss beim Einsatz ihrer Entwicklungshilfegelder stärker die eigenen Interessen in den Blick nehmen."

Europa müsse die wirtschaftliche Hilfe davon abhängig machen, dass diese Staaten ihre Bürger, die aus EU-Staaten abgeschoben wurden, auch wieder aufnehmen. "Es ist klar, dass es künftig Geld nur noch bei Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingspolitik geben darf, etwa bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern durch ihre Heimatstaaten", sagte Weber. Gleichzeitig müssten wesentlich mehr nord- und zentralafrikanische Staaten schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. "Da sind die EU-Staaten zu zögerlich", kritisierte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. Der SPD warf Weber vor, einerseits die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu fordern, andererseits aber wichtige Maßnahmen in Berlin zu blockieren. "Die SPD muss jetzt auch mal zu Potte kommen", forderte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)