Fluglärmstreit: Schweiz droht Niederlage vor EuGH

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Im andauernden Fluglärmstreit mit Deutschland steuert die Schweiz auf eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu. Der EuGH-Generalanwalt widerlegte am Donnerstag die in den Schlussanträgen eingebrachten Argumente der Schweiz gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen auf den Flughafen Zürich.

Der Generalanwalt Niilo Jääskinen schlug dem Gerichtshof zudem vor, das Rechtsmittel der Schweiz zurückzuweisen. Zwar ist ein EuGH-Urteil erst in einigen Monaten zu erwarten, in aller Regel folgen die Richter jedoch der Ansicht des EuGH-Anwalts. Streitpunkt ist eine Verordnung, die Deutschland 2003 in Kraft gesetzt hatte. Sie verbietet nächtliche Anflüge auf den Flughafen Zürich über Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur