Britischer Außenhandelsstaatsminister: Ein Exit vom Brexit ist unmöglich

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Vor dem entscheidenden Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an diesem Montag in Brüssel erwartet der britische Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben wird.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Hands: "Von dem Treffen in Brüssel muss das Signal ausgehen, die zweite Phase der Austrittsgespräche einzuleiten, nämlich die Gespräche über die Gestaltung des künftigen Handels zwischen der EU und Großbritannien. Wir erwarten, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß geben wird für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Klarheit ist absolut notwendig. Ich denke, wir sind in einer guten Ausgangslage dafür."

Hands sagte zu den finanziellen Verpflichtungen der Briten nach dem Brexit: "Ich verstehe die deutsche Sorge davor, nach dem Ausscheiden der Briten mehr in den EU-Haushalt einzahlen zu müssen. Bis zum Ende der laufenden Finanzperiode 2020 wird das aber nicht der Fall sein, da hat Theresa May ein entsprechendes Angebot gemacht, und es ist ein gerade für Deutschland sehr gutes Angebot. Wie es ab 2021 aussieht, das ist noch Gegenstand von Verhandlungen."

Dass die britischen Wähler ein zweites Mal über den Brexit abstimmen werden, wenn das Verhandlungsergebnis mit der EU zum Austritt auf dem Tisch liegt, schließt der Tory-Politiker aus. "Es wird kein zweites Referendum geben. Das wäre nicht durchsetzbar, und es wäre auch ein großer Fehler. Nach unserem Gesetz ist die Regierung verpflichtet, den Brexit durchzusetzen. Daran halten wir uns", bekräftigte Hands: "Ein Exit vom Brexit ist unmöglich. Die Briten haben sich entschieden." Für die Zukunft sagte er: "Großbritannien wird ein verlässlicher außenpolitischer Partner sein."

Trotz aller Fortschritte in den Austrittsverhandlungen sieht Staatsminister Hands die Gefahr eines harten Brexits nicht gebannt: "Ein Austritt ohne Vertrag bleibt immer möglich. Auch darauf bereiten wir uns vor. Aber es ist nicht das, was wir uns wünschen, und es entspricht auch überhaupt nicht unseren Erwartungen", sagte Hands.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)