Westerwelle weist vier syrische Diplomaten aus

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vier syrische Diplomaten aus Deutschland ausweisen lassen. Das gab Westerwelle in Berlin bekannt. Hintergrund war die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione des syrischen Geheimdienstes in Berlin am Dienstag. Die beiden Männer werden dringend verdächtigt, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben.

Die Beamten durchsuchten in Berlin außer den Wohnungen der Festgenommenen auch die Wohnungen von weiteren sechs Beschuldigten durchsucht. Sie sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben. Die Ermittlungsrichter bestätigten am Mittwoch die Haftbefehle der mutmaßlichen Spione, sie bleiben damit vorerst in Untersuchungshaft. Indessen erwägen die Vereinten Nationen die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. Wie Generalsekretär Ban Ki Moon in New York sagte, gebe es Überlegungen, eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga ins Leben zu rufen.

Generalbundesanwalt Range: Keine Anhaltspunkte für Anschläge auf Exilsyrer in Deutschland

Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 12. Februar 2012, 13.00 Uhr) zur Gefahr von Anschlägen auf Exilsyrer in Deutschland geäußert: "Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Gefahr besteht. Wir befinden uns hier noch im Bereich der Spionagetätigkeit."

Zur Festnahme der syrischen Diplomaten, sagte Range: "Geheimdienste aus dem Nahen Osten beobachten in Deutschland lebende Oppositionelle und üben Druck auf deren Angehörige hier oder im Heimatland aus. Dies beeinträchtigt natürlich auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, und daher auch die kürzlich vorgenommenen Maßnahmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / PHONIX (ots)