Grüne für Sanktionen gegen israelische Regierungspolitiker
Foto: Martin Kraft
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat wegen der Angriffe im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ins Spiel gebracht. "Das kann auch sein, dass das Sanktionen gegen die sind, die solche völkerrechtswidrigen Taten, Brutalitäten anordnen", sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Als Beispiele nannte er Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir.
Er sprach sich zudem für einen Exportstopp von Offensivwaffen an Israel
aus. "Deutsche Waffen dürfen nicht im Gazastreifen völkerrechtswidrig
eingesetzt werden." Die Lage im Gazastreifen sei verheerend, so
Audretsch. Menschen würden ausgehungert und vertrieben, die
Infrastruktur zerstört. "Das ist mit dem Völkerrecht nicht mehr zu
vereinbaren, das hat kein Ziel und das muss enden." Darüber hinaus müsse
Israel humanitäre Hilfen garantieren.
Gleichzeitig sagte der
Grünen-Politiker, Israel brauche Schutz vor Attacken wie zuletzt aus dem
Jemen. "Selbstverständlich muss sich Israel gegen solche Angriffe auf
die Existenz des Landes auch erwehren können." Man müsse daher eine
Differenzierung zwischen Abwehr- und Angriffswaffen machen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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