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SPD-Fraktionschef attackiert Ungarns Regierungschef

Archivmeldung vom 01.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Rolf Mützenich (2017)
Rolf Mützenich (2017)

Bild: SPD Köln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geäußert. "Manches Verhalten, das sage ich ganz offen, widert mich an", sagte Mützenich mit Blick auf die Pressekonferenz Orbáns nach dem letzten EU-Gipfel.

Das ändere aber nichts daran, dass die Beschlüsse des Gipfels zur Rechtsstaatlichkeit in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten würden, so der SPD-Außenpolitiker. "Möglicherweise ist das Herrn Orban noch gar nicht richtig klar." Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien beachtlich, so Mützenich. Europa sei endlich bereit, Ländern in unverschuldeter Not durch die Aufnahme gemeinsamer Schulden zu helfen. "Die Politik des Kaputtsparens von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ist Geschichte. Auch dass endlich die Rechtsstaatlichkeit der Mitglieder ins Zentrum europäische Politik gerückt wird, begrüße ich sehr", so der Sozialdemokrat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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