Westerwelle fordert strategische Partnerschaft zwischen EU und Nahost-Staaten

Archivmeldung vom 05.02.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten eine neue strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den arabischen Staaten gefordert. "Europa wird sicherlich institutionelle Konsequenzen aus dem Umbruch in der arabischen Welt ziehen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Diskussion könnte zu einem Neuanlauf für eine europäische Nachbarschaftspolitik führen mit dem Ziel einer "engen und strategischen Partnerschaft" zu den Staaten des Nahen Ostens, sagte der Vize-Kanzler. Beispielhaft für solch einen Dialog nannte Westerwelle die Konsultationen zwischen der EU und der Türkei, Russland und Lateinamerika. "Viele arabische Staaten sind Nachbarn der EU. Es ist eine gute Zeit, um aus dieser Nachbarschaft eine Partnerschaft für mehr Demokratie werden zu lassen", sagte Westerwelle.

Westerwelle sieht Zäsur für die arabische Welt: "Nichts wird mehr wie es war"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Protesten in Ägypten und den Nachbarstaaten eine Zäsur für die arabische Welt. "Eines wissen wir schon jetzt. Nichts wird mehr so sein wie es vor den Protesten war", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die arabischen Völker eine "der Wunsch nach mehr Freiheit und Mitsprache". Statt eines Kampfes der Kulturen könne es in den kommenden Jahren zu einer "Globalisierung der Aufklärung" kommen, sagte Westerwelle. "Der Siegeszug der Freiheit und der Aufklärung erhält in diesen Tagen hoffentlich Auftrieb." Den sofortigen Rückzug des ägyptischen Präsidenten Mubarak verlangte der FDP-Minister nicht. "Ich warne davor, dass der Eindruck in Ägypten erweckt wird, der Westen wolle dem ägyptischen Volk vorschreiben, wer es führen soll. Die Entscheidung darüber kann nur das ägyptische Volk treffen." Deutschland setze sich aber für einen sofortigen Gewaltverzicht und einen Wandel ein, der in "Richtung Demokratie und Menschenrechte" gehen müsse. "Wir stehen als Demokratie an der Seite der Demokraten."

Quelle: Rheinische Post