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Europaparlament stimmt Swift-Abkommen zu

Archivmeldung vom 08.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Europaparlaments
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Das Europaparlament in Straßburg hat heute dem umstrittenen Swift-Abkommen zugestimmt. Das Bankdatenabkommen zwischen Europa und den USA kann damit ab dem 1. August in Kraft treten.

Mit einer breiten Mehrheit von 484 zu 109 Stimmen bei zwölf Enthaltungen konnte sich das Vorhaben im Parlament durchsetzen. Die deutsche Regierung hatte dem Abkommen bereits im Vorfeld zugestimmt. Das Swift-Abkommen ermöglicht es den USA, im Rahmen der Ermittlung gegen Terrorverdächtige die Daten von Millionen europäischen Bankkunden einzusehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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