Reeder-Verband fordert deutsche Politik zum sofortigen Ende der "langen Zuständigkeitsdebatten" über Schifffahrts-Schutz auf

Archivmeldung vom 19.11.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Verband der Deutschen Reeder hat die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die "langen Zuständigkeitsdebatten" über einen Schutz der internationalen Handelsschifffahrt vor Seepiraterie schnellstmöglich zu beenden und praktische Hilfe am Horn von Afrika zu leisten.

Dies entspräche auch "den gesetzlichen Verpflichtungen", die Deutschland mit der Unterzeichnung des internationalen Seerechts-Übereinkommens eingegangen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Reeder-Verbandes, Hans-Heinrich Nöll, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Wir erwarten, dass der Bundestag jetzt endlich grünes Licht dafür gibt, der Bundeswehr den Einsatz im Rahmen der bereits verabredeten EU-Mission zum Schutz der Handelsschifffahrt speziell am Horn von Afrika vor Piraterie zu ermöglichen. Und zwar ohne Wenn und Aber", so Nöll. Es gehe dabei in erster Linie zunächst um den Schutz von Leib und Leben der Schiffsbesatzungen. "Deutschland ist Teil des internationalen Seerechts-Übereinkommens. Das verpflichtet alle Mitgliedsnationen zum Schutz der Schifffahrt vor Piraterie. Es geht ausdrücklich nicht darum, dass die Bundesmarine deutsche Schiffe schützt, sondern um eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz aller Handelsschiffe. Dieser Verpflichtung muss jetzt auch die Bundesmarine nachkommen."

Nöll räumte ein, dass das Phänomen der Geiselnahme auf Schiffen noch sehr neu sei. "Bis vor einem Jahr hatten wir es mit eher kleineren Fällen von Piraterie zu tun. Wir haben aber kein Verständnis dafür, dass man in der deutschen Politik ein Jahr darüber debattiert, was man jetzt tun sollte. Vergleichen Sie das einmal mit Flugzeug-Entführungen: Da wäre es völlig undenkbar, dass ein Jahr lang debattiert wird, ob und wie man solche Entführungen verhindern will", kritisierte Nöll. "Uns fehlt das Verständnis, dass man bei der Bedrohung der Schifffahrt so lange Zeit Zuständigkeitsdebatten führt."

Quelle: Leipziger Volkszeitung