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Visafreiheit: Wien verlangt von Ankara Erfüllung aller Kriterien

Archivmeldung vom 02.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wolfgang Sobotka 2013
Wolfgang Sobotka 2013

Foto: Michael Kranewitter
Lizenz: CC BY-SA 3.0 at
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt.

"Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben", sagte der ÖVP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU steht und ist von beiden Seiten einzuhalten."

Alle Bedingungen für die Aufhebung des Visumszwangs, insbesondere die Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung, müssten erfüllt sein, sagte der Wiener Innenminister. Darüber hinaus müsse in der Türkei die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität gewahrt sowie die Immunität der Abgeordneten gesichert sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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