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Juncker gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

Archivmeldung vom 14.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Jean-Claude Juncker (2014)
Jean-Claude Juncker (2014)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der designierte EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­t Jean-Clau­de Juncker hat sich gegen eine Auf­wei­chung des Sta­bi­li­täts­paktes ausgesprochen. "Am Sta­bi­li­täts­pakt darf nicht ge­rüt­telt wer­den", sagte Juncker der "Bild am Sonntag".

In den Mit­tel­punkt sei­ner Amts­zeit will Juncker die Schaf­fung von Ar­beits­plät­zen stel­len: "Das Thema Wachs­tum und Be­schäf­ti­gung hat höchs­te Prio­ri­tät. Nicht die EU-Kom­mis­si­on oder das Par­la­ment wer­den Ar­beits­plät­ze schaf­fen, son­dern Un­ter­neh­men. Wir müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen. Ich ver­spre­che mir viel vom eu­ro­päi­schen Bin­nen­markt und von der di­gi­ta­len Agen­da."

Juncker for­der­te zudem eine eu­ro­päi­sche En­er­gie­uni­on: "Wir müs­sen uns aus der Ab­hän­gig­keit von Russ­land be­frei­en. Dazu ge­hört auch die Stei­ge­rung der En­er­gie­ef­fi­zi­enz." An die Eu­ro­pa-skep­ti­schen Bri­ten ge­rich­tet sagte Juncker: "Wir brau­chen einen fai­ren Deal mit Groß­bri­tan­ni­en. Auch die Bri­ten müs­sen wis­sen: Ich bin kein fa­na­ti­scher Fö­de­ra­list. Ich möch­te ein bes­se­res Eu­ro­pa ge­mein­sam mit un­se­ren Na­tio­nal­staa­ten und den Bür­gern bauen."

Juncker schließt für die nächs­ten fünf Jahre neue EU-Staaten aus

Der de­si­gnier­te Prä­si­dent der EU-Kom­mis­si­on, Jean-Clau­de Juncker, schließt für die nächs­ten fünf Jahre die Auf­nah­me wei­te­rer Mit­glieds­län­der in die Eu­ro­päi­sche Union aus. "Es wird in den nächs­ten fünf Jah­ren keine neuen EU-Mit­glie­der geben. Die Kan­di­da­ten­län­der, mit denen wir ver­han­deln, sind in den nächs­ten fünf Jah­ren nicht bei­tritts­reif", sagte Juncker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ich möch­te zudem, dass die Bei­tritts­kri­te­ri­en sehr genau an­ge­wandt wer­den."

Gleich­zei­tig mach­te Juncker deut­lich, dass lau­fen­de Ge­sprä­che fort­ge­setzt wer­den: "Wir wer­den aber na­tür­lich mit die­sen Län­dern wei­ter ver­han­deln. Dem Bal­kan müs­sen wir eine Bei­tritts­per­spek­ti­ve er­hal­ten. Klar ist, dass aus den Ver­hand­lun­gen kein Bei­tritts-Au­to­ma­tis­mus folgt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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