ödp übt Kritik am EU-Reformvertrag

Mehr öffentliche Diskussionen über den EU-Reformvertrag fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages von den Staats- und Regierungschefs.

„Leider weiß die Bevölkerung nicht darüber Bescheid, welche Auswirkungen der EU-Reformvertrag auf Europa hat“, bemängelt Buchner. So setze der Vertrag den Rahmen für eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Der ödp-Politiker kritisiert: „Von einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie unser Grundgesetz vorsieht, ist keine Rede mehr. Das wird Sozialabbau nach sich ziehen.“ Weiter werde in dem Vertrag festgeschrieben, dass die Mitgliedsländer militärisch aufrüsten sollen. „Gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges sollte sich Europa zum Frieden bekennen und seine Vorbildfunktion in der Welt wahrnehmen“, so Buchner. Auch bemängelt er, dass weiter am Euratom-Vertrag festgehalten werde. „Die Förderung der Atomenergie ist nicht mehr zeitgemäß. Hier zeigt sich, wie sehr die EU-Bürokratie von Konzern-Lobbyisten unterwandert ist.“ Ein Beispiel hierfür sei die Finanzierung des riskanten Kraftwerks Belene in Bulgarien mit EU-Steuergeldern.
Der ödp-Politiker wünscht sich in der Öffentlichkeit eine breitere Diskussion über den Reformvertrag und Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. „Unser Grundgesetz sieht eigentlich die Möglichkeit der Volksabstimmung vor. Gerade der Reformvertrag, der so weitreichende Folgen für unser Land hat, muss von der Bevölkerung direkt abgestimmt werden.“

Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)