Sachsens Ministerpräsident: Austritt aus der Euro-Zone muss möglich sein

Stanislaw Tillich Bild: Stanislaw Tillich

Als erster führender CDU-Politiker hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert, dass Regelungen geschaffen werden, die es Staaten ermöglichen, aus der Euro-Zone auszutreten. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" schreibt Tillich: "Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen."

Die Austrittsoption ist Teil eines "Plans der Vernunft", den Tillich zur Euro-Rettung vorschlägt. Vertrauen gewinne Politik nur, wenn nicht in immer kürzeren Abständen immer abenteuerliche Notmaßnahmen diskutiert würden, sondern endlich ein klarer Plan entwickelt und verfolgt werde, schreibt Tillich. "Dabei darf sich Deutschland nicht überheben."

Der CDU-Politiker empfiehlt eine frühere Einführung der Schuldenbremse: "Alle Bundesländer sollten eine Regelung für einen ausgeglichenen Haushalt bis Ende 2012 in ihre Verfassungen aufnehmen und die Schuldenbremse schon vor 2020 wirken lassen."

Tillich lehnt Euro-Bonds ab, betont jedoch: "Eine geordnete Umschuldung unter obligatorischer Einbeziehung der privaten Gläubiger muss mit in Betracht gezogen werden."

Tillich kritisiert die derzeitige Praxis der Europäischen Zentralbank, Anleihen von Schuldenstaaten zu kaufen. "Die EZB muss wieder zu ihren Wurzeln einer stabilen Geldpolitik zurückkehren", so der Ministerpräsident.

Tillich wird bei der Debatte über den Euro-Rettungsschirm im Bundesrat als Hauptredner der CDU-geführten Länder auftreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur