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"Spiegel": Kanzleramt wusste früh von BND-Spionage gegen EU und UND

Archivmeldung vom 29.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Jasminka Becker / PIXELIO
Bild: Jasminka Becker / PIXELIO

Das Bundeskanzleramt wusste spätestens seit 2008 darüber Bescheid, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) aus eigenem Interesse Institutionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) ausspioniert. Dies geht aus einem schriftlichen Vermerk des BND vom Februar 2009 hervor. Bislang hatten Vertreter des Kanzleramts in parlamentarischen Gremien behauptet, erst 2013 davon erfahren zu haben.

Nach dem nun aufgetauchten Schreiben wies das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde den BND im No vember 2008 an, bei der zielgerichteten IT-Spionage "Zugangskennungen von Funktionsträgern von VN und EU automatisiert zu löschen". Daraufhin wurde innerhalb des BND darüber diskutiert, ob das Spionageverbot gegen Uno- oder EU-Ver- treter auch für die wesentlich breitere Fernmeldeaufklärung – etwa über Satelliten - gelte. Man kam zu einem negativen Ergebnis. Andernfalls hätte das Kanzleramt eine konkrete Vorgabe formulieren müssen, heißt es in dem Vermerk, um die "bisherige Praxis", die dem Amt "bekannt" sei, zu beenden. Erst im Herbst vergangenen Jahres war öffentlich geworden, dass der BND nicht nur für die US-amerikanische NSA, sondern auch mit eigenen Suchbegriffen jahrelang europäische und US-amerikanische Partner ausspioniert hatte. Im Herbst 2013 wies das Kanzleramt an, die Praxis zu stoppen, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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