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Ukraine: Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes

Archivmeldung vom 22.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Viktor Janukowitsch
Viktor Janukowitsch

Foto: Denniss
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das ukrainische Parlament Rada hat Präsident Viktor Janukowitsch mit breiter Mehrheit seines Amtes enthoben. Zugleich wurden Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt. Janukowitsch übe sein Amt nicht mehr aus und habe sich widerrechtlich Kompetenzen angeeignet, hieß es aus dem Parlament. Zuvor hatte Janukowitsch sich in einem Interview geäußert und seinen Machtanspruch mit Verweis auf seine demokratische Legitimation unterstrichen.

Er hatte am Morgen die Hauptstadt Kiew in Richtung der Stadt Charkiw im Ostteil des Landes verlassen, welcher mehrheitlich hinter dem Ex-Präsidenten steht.

Mit der Absetzung erreichen die Proteste in der Ukraine einen neuen Höhepunkt.

Janukowitsch will nicht zurücktreten

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will nicht zurücktreten. Dies gab der Präsident in einer Fernsehansprache bekannt, wie ukrainische Medien berichten. In seiner Ansprache bezeichnete Janukowitsch die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew demnach als "Staatsstreich" und erklärte, er werde weder den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen noch das Land verlassen.

Am Samstag hatte das Parlament unter anderem für die sofortige Freilassung der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko votiert. Die Abgeordneten entschieden, dass Timoschenko auch ohne Zustimmung von Präsident Janukowitsch aus der Haft entlassen werden kann. Bereits am Freitag hatte das Parlament den Weg für die Freilassung Timoschenkos freigemacht. Die Oppositionspolitikerin war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Seit August 2011 befindet sie sich in Haft.

Russlands Außenministerium über die Folgen des Abkommens in Kiew besorgt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gegenüber seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Polen ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass die Seiten des am 21. Februar in Kiew unterzeichneten Abkommens zu keinen Kompromissen kommen werden. Dies berichtet Radio "Stimme Russlands" zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine.

Radio "Stimme Russlands" weiter: "„Die Opposition hat nicht nur keine einzige Verpflichtung eingehalten, sie stellt nun immer weitere Forderungen, dabei gibt sie den Extremisten nach, die die Souveränität und die Verfassungsordnung des Landes unmittelbar gefährden“, heißt es in der Erklärung, die am Samstag auf der Webseite des russischen Außenamts veröffentlicht wurde."

Ukraine: Ex-Regierungschefin Timoschenko auf dem Weg nach Kiew

Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julia Timoschenko ist aus der Haft entlassen worden und auf dem Weg nach Kiew. Am Mittag hatte das ukrainische Parlament für ihre Freilassung gestimmt. Sie war eine der führenden Figuren der Orangenen Revolution von 2004 und erbitterter Gegner des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch.

Timoschenko war 2011 zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Wegen eines schweren Rückenleidens hielt sie sich in einem Krankenhaus in Charkiw im Osten des Landes auf, jener Stadt, in die auch der abgesetzte Präsident Janukowitsch geflohen war. Nach ihrer Freilassung sagte sie, "die Diktatur sei beendet".

Zudem kündigte sie an, für das Amt des Präsidenten bei den kommenden Wahlen zu kandidieren. Timoschenko hatte sich durch Briefe, die von ihrer Tochter vorgelesen wurden, in den vergangenen Monaten mehrfach an die Demonstranten auf dem Maidan-Platz gewandt und einen Regimewechsel gefordert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur - „Stimme Russlands"

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