Ukraine: 11 Milliarden USD in finanziellen Verstössen aufgedeckt

Flagge der Ukraine

Die staatliche Finanzkontrolle (SFI) der Ukraine führte eine Rechnungsprüfung von Regierungsfinanzaktivitäten im Jahr 2010 durch. Den Ergebnissen zufolge ist die vorherige Regierung unter Führung von Julija Tymoschenko für die Veruntreuung von Geldern in Höhe von bis zu 90 Milliarden ukrainischer Griwna (ungefähr 11 Milliarden US Dollar) verantwortlich.

Petro Andrejew, Leider der staatlichen Finanzkontrolle der Ukraine, hob hervor, dass sich Verstösse allein im Bereich der Regierungsauftragsvergabe auf 15 Milliarden ukrainischer Griwna (ungefähr 2 Milliarden US Dollar) belaufen. Seiner Meinung nach muss das Wirtschaftsministerium der Ukraine, zu der Zeit unter Vorsitz von Bogdan Danilischin, eine zentrale Rolle in solchen Regierungsaktivitäten gespielt haben. Während der Jahre 2008-2009 schaffte die bisherige Regierung unter Anbietern keinen klaren Wettbewerb, der von der empfindlichen ukrainischen Gesetzgebung vorgeschrieben ist. Im Gegenteil erliess das Ministerkabinett der Ukraine etwa 60 Verordnungen, die den Kunden eine Vermeidung des Einsatzes von vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren ermöglichte.

Unter den Verstössen erwähnt der SFI-Bericht Fälle der Beschaffung grosser Mengen von überteuertem Kraftstoff vom Verteidigungsministerium und den Kauf von Spezialtransportfahrzeugen vom Ministerium für Notfallsituationen im Wert von 250 Millionen Griwna. Darüber hinaus kostete die Werbekampagne, die die Leistungen der vorherigen Regierung beschrieb, den Staatshaushalt 17 Millionen ukrainischer Griwna. Die Transaktion wurde vom ehemaligen Wirtschaftsminister Danilischin genehmigt, wie Petro Andrejew bei der "Shuster Live"-Talkshow angab. Während der Show präsentierte Andrejew ein Dokument, das bescheinigt, dass die Verlagsgesellschaft, die den Auftrag ausführte und von Julija Tymoschenkos Regierung unter Vertrag genommen wurde, einen Monat vor der Unterzeichnung des Auftrags gegründet wurde. Er hob auch hervor, dass der betroffene Verlag keine Verlagsausstattung oder selbst eine Genehmigung zur Ausführung der Aufgabe hatte.

In Erwiderung wies BYuT, die politische Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin, die Vorwürfe zurück und behauptete, die Prüfung führe politische Aufträge von Janukowytsch aus, die "auf die Diffamierung der Opposition zielen und das sogenannte Case-Based Reasoning zur Durchführung von Unterdrückungen verwendet".

Andrejew weist Vorwürfe der politischen Unterdrückungen und der Voreingenommenheit zurück und hebt hervor, dass die staatliche Finanzkontrolle den IWF und den EBRD dazu aufforderte, ihre eigene Rechnungsprüfung der Finanzaktivitäten der bisherigen Regierung durchzuführen. Er sagte, dass beide Organisationen eine Durchführung von Prüfungen verweigerten und behaupteten, dass sie keine Befugnis dazu haben.

Quelle: Ukrainian State financial inspection